FG München, Urteil v. 08.12.2005 - 14 K 1627/03

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FG München Urteil v. 08.12.2005 - 14 K 1627/03

Gesetze: AO § 240, AO § 254, AO § 347, FGO § 44 Abs. 2, FGO § 65, FGO § 102 S. 1

Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

Leitsatz

Der von einem durch Rechtsanwalt vertretenen Kläger eingelegte Einspruch gegen das Leistungsverbot der angeforderten Säumniszuschläge ist als Einspruch gemäß § 347 AO zu behandeln, zumal der Kläger keine Billigkeitsgründe vorgetragen hat.

Fundstelle(n):
LAAAB-84584

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Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

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