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Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 beraten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am abschließend über den Entwurf für ein Investitionszulagengesetz 2007 beraten, mit dem eine Nachfolgeregelung für das Ende 2006 auslaufende Investitionszulagengesetz 2005 geschaffen werden soll.
Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung im Bereich der betrieblichen Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie erstmals auch des Beherbergungsgewerbes bis Ende 2009 unter Beibehaltung der bereits nach dem Investitionszulagengesetz 2005 gewährten Fördersätze vor. Die Förderbedingungen mussten jedoch an geänderte EU-rechtliche Regelungen angepasst werden.
Da die Förderung nach dem Investitionszulagengesetz vom Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig ist, soll das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglic...