Erbschaftsteuer | Erfassung von Steuererstattungsansprüchen sowie einer betrieblichen Hinterbliebenenrente

(1) Erbschaftsteuerlich ist ein Einkommensteuer-Erstattungsanspruch nicht zu erfassen, der bei einem am Todestag entgegenstehenden Bescheid bis zur späteren Änderungsveranlagung nicht durchsetzbar ist; dasselbe gilt bei einem erst zwischen Todestag und späterer Erstattungsveranlagung ergehenden anders lautenden Bescheid. Erstattungsforderungen aus Einkommensteuer-Zusammenveranlagungen unterliegen nur zur Hälfte der Erbschaftsteuer, wenn der Erblasser die Einkommensteuer auf gemeinsame Rechnung gezahlt hat. (2) Die betriebliche Hinterbliebenenrente für die Witwe eines GmbH-Geschäftsführers unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Erblasser nicht nur unbedeutend beteiligt war und zusammen mit anderen Gesellschaftern über die Mehrheit verfügte. (3) Der Streitwert für die Jahresbesteuerung der...