Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 30.10.1996 II R 70/94

Abgabenordnung; | Bekanntgabe an falsche Adresse (§ 169 AO)

Nach dem ist die Festsetzungsfrist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO gewahrt, wenn der vom FA innerhalb der Festsetzungsfrist abgesandte Steuerbescheid dem Adressaten nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist auf einem nach dem Inhalt der Steuerakten nicht vorgesehenen Weg bekannt wird (im Streitfall: Bekanntgabe eines Steuerbescheids an falsche Adresse (Mutter des Stpfl.) und Weiterleitung an den Stpfl. nach Ablauf der Festsetzungsfrist). Ob sich der Senat der Rspr. in dem (BStBl 1990 II 518) anschließen könnte, blieb offen.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen