NWB Steuerrecht aktuell 1/2006
1. Aufl. 2006
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Teil F: Gesetzesvorhaben
I. Haushaltsbegleitgesetz 2006
Vorgesehene Einzelmaßnahmen: Im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (HBeglG 2006; vgl. BR-Drucks. 142/06 v. ) sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Ab Anhebung der Umsatzsteuer und der Versicherungssteuer auf 19 v.H.: Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer von 16 v.H. auf 19 v.H. sowie eine entsprechende Anpassung der besonderen Steuersätze der Versicherungssteuer.
Ab Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 v.H. auf 4,5 v.H.: Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 v.H. ein. Der bisherige Defizitzuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit entfällt zukünftig; ein etwaiger vorübergehender Unterstützungsbedarf wird künftig im Wege – auch überjähriger – Darlehen gewährleistet.
Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger: Als Beitrag der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wird die jährliche Sonderzahlung des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert; für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und ...