Unfallversicherung | Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft

Sowohl gegen die staatlich organisierte Unfallversicherung als solche als auch gegen die Rechtsgrundlagen der Veranlagung und der Heranziehung der Unternehmer zu Beiträgen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil v. 9. 5. 2006 - B 2 U 34/05 R; Anschluss an BSG, Urteil v. 24. 6. 2003 - B 2 U 21/02 R). Eine Vorlage an den EuGH lehnt der Senat ab, weil der EuGH die einschlägigen Rechtsfragen durch seine Entscheidung zum italienischen Unfallversicherungssystem (Urteil v. 22.1.2002 - Rs. C-218/00) als mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit für vereinbar gehalten hat.