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Schweiz | Bekräftigung zum Steuerwettbewerb
Am hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, den demokratisch legitimierten interkantonalen Steuerwettbewerb auf dem Gebiet der direkten Steuern ausdrücklich befürwortet und damit auf die entstandene Diskussion durch die Einführung eines degressiven Einkommensteuertarifs für ein steuerbares Einkommen zwischen 300.000 und 500.000 CHF ab 2006 im Kanton Obwalden per Volksentscheid im Dezember 2005 reagiert (s. IWB 2006, F. 1 S. 1026, KN-Nr. 56/2006). Nach Art. 129 der Schweizer Bundesverfassung ist eine Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden nur in formellen Bereichen vorgesehen. Der Bund überwacht somit die Regelungen z. B. hinsichtlich der Steuerpflicht, des Verfahrensrechts und des Steuerstrafrechts. Bei der Festlegung der Steuersätze und Freibeträ...