Mietrecht | Unwirksamkeit von Abgeltungsbestimmungen für Renovierungsarbeiten

In Formularmietverträgen findet sich häufig die Klausel, wonach bei Auszug an den Vermieter ein anteiliger Abgeltungsbetrag für die entsprechend dem Fristenplan noch nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen zu zahlen ist. Eine solche Regelung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Ist jedoch die einer solchen Abgeltungsvereinbarung i. d. R. zugrunde liegende vertragliche Bestimmung über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam, so erfasst diese Unwirksamkeit auch die Abgeltungsvereinbarung; dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie häufig – ein innerer Zusammenhang dieser Regelungsinhalte besteht, sie etwa unter einem Punkt zusammengefasst sind, aufeinander verweisen oder aufbauen. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen ...