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BFH 07.03.2006 X R 59/00, NWB 19/2006 S. 148

Gewerbesteuer | Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Mit Beschluss v. - X R 59/00, nv NWB HAAAB-81710 hat der X. Senat des BFH den Vorlagebeschluss an den Großen Senat des (BStBl 2004 II S. 607) aufgehoben, da der Rechtsgrund für die auf Divergenz gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO gestützte Vorlage entfallen ist, nachdem neben dem I. und IV. Senat des BFH nunmehr auch der VIII. Senat der Abweichung von der im Urteil des I. Senats v. - I R 187/79 (BStBl 1984 II S. 115), im Beschluss des IV. Senats v. - IV B 21/91 NWB SAAAB-32314 und in den Urteilen des VIII. Senats v. - VIII R 282/82 NWB XAAAB-28346 und v. - VIII R 57/99 (BStBl 2002 II S. 662) vertretenen Rechtsauffassung zugestimmt haben, dass in den Fällen der Betriebsaufspaltung die Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens nicht auch auf das Besitzunternehmen erstreckt werden könne.

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