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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 166/01

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 48, AO 1977 § 127

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid

Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt

Leitsatz

1. Ein Gewerbesteuermessbescheid, der eine Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin ausweist, kann als ein zusammengefasster, gegen alle Gemeinschafter als Gesamtschuldner gerichteter Bescheid angesehen werden, wenn auch die Gemeinschafter als Adressaten benannt sind, mit der Folge, dass auch der einzelne Gemeinschafter klagebefugt ist.

2. Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides kann regelmäßig nicht allein deswegen beansprucht werden, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden ist. Die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides erstreckt sich nicht auf die Bestimmung des Steuergläubigers. Vielmehr ist die Hebeberechtigung der Gemeinde eigenständig bei Erlass des Gewerbesteuerbescheides zu prüfen.

Fundstelle(n):
LAAAB-82403

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 08.12.2005 - 1 K 166/01

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