Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid
Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt
Leitsatz
1. Ein Gewerbesteuermessbescheid, der eine Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin ausweist, kann als ein zusammengefasster,
gegen alle Gemeinschafter als Gesamtschuldner gerichteter Bescheid angesehen werden, wenn auch die Gemeinschafter als Adressaten
benannt sind, mit der Folge, dass auch der einzelne Gemeinschafter klagebefugt ist.
2. Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides kann regelmäßig nicht allein deswegen beansprucht werden, weil er von einem
örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden ist. Die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides erstreckt sich nicht
auf die Bestimmung des Steuergläubigers. Vielmehr ist die Hebeberechtigung der Gemeinde eigenständig bei Erlass des Gewerbesteuerbescheides
zu prüfen.
Fundstelle(n): LAAAB-82403
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Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 08.12.2005 - 1 K 166/01
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