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FG Münster 08.02.2006 1 K 5671/03 E, F, NWB direkt 17/2006 S. 3

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 8 EStG a.F. bestehen auch bei „echten” Verlusten nicht, wenn dem Steuerpflichtigen nach Anwendung der Mindestbesteuerungsvorschriften mehr als das Existenzminimum verbleibt.

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