Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung

Der III. Senat des BFH hat das BMF gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren III R 67/98 beizutreten, um zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zu der geplanten Neuregelung Stellung zu nehmen. Der BFH möchte insbesondere erfahren, in welchem Stadium sich das angekündigte Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG befindet und wann mit einem Inkraftreten der Neuregelung zu rechnen ist, sowie unter welchen Voraussetzungen legal in der Bundesrepublik lebende Ausländer nach der geplanten Neuregelung Anspruch auf Kindergeld haben.