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Vorsteuerberichtigung einer Grundstücksübertragung bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs – Nichtanwendung des
Mit Urteil vom , V R 66/96 (DStR 1998, 166) hat der BFH entschieden, daß ein Grundstück noch nicht geliefert wird. wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines gleichzeitig vorbehaltenen Nießbrauchs wie bisher besitzt und den Ertrag durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse zieht. Unter diesem Umständen sind auch die Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 4 UStG nicht gegeben.
Diese Entscheidung ist jedoch problematisch: Zum einen wäre auch bei Annahme einer Lieferung keine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG gegeben (vgl. dazu BStBl 1996 II S. 248, DStR 1995, 1958). Zum anderen erscheint die Verneinung einer Lieferung trotz Umschreibung im Grundbuch fragwürdig.
Die Umsatzsteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, daß das Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Es ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus unter anzuwenden.