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FG Köln Urteil v. - 2 K 2100/03 EFG 2006 S. 746 Nr. 10

Gesetze: DBA-USA Art 10 Abs 2 lit b, DBA-USA Art 10 Abs 3, DBA-USA Art 4 Abs 1, EStG § 50d Abs 1 Satz 2, DBA-USA Art 10 Abs 2 lit a

Kapitalertragsteuerminderung:

Abkommensberechtigung einer steuerlich transparenten US-amerikanischen S-Corporation

Leitsatz

1) Eine steuerlich in den USA als transparent behandelte S-Corporation ist grundsätzlich eine abkommensberechtigte "Person" im Sinne von Art. 10 DBA-USA, weil sie auch bei abweichender steuerlicher Behandlung eine juristische Person bleibt.

2) Wegen der Transparenz der S-Corporation kann aber deren Abkommensberechtigung versagt sein, wenn sie ihren Sitz zwar in den USA hat, aber sie steuerlich dort gar nicht als eigenständiges Steuersubjekt existent ist.

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FG Köln, Urteil v. 16.02.2006 - 2 K 2100/03

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