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BFH 10.10.2006 VI B 16/06, NWB direkt 14/2006 S. 10

Rückgängigmachen eines Grundstückskaufvertrags

Rückgängig gemacht i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ein Grundstückserwerbsvorgang erst dann, wenn sich die Vertragspartner auch tatsächlich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt hat und dem Erwerber keine Möglichkeit mehr zur Verfügung über das Grundstück verbleibt. Entsprechendes gilt, wenn im Zusammenhang mit dem Rückgängigmachen des Erwerbsvorgangs eine Weiterveräußerung des Grundstücks erfolgt. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG ist dann ausgeschlossen, wenn dem ursprünglichen Erwerber eine aus dem rückgängig gemachten Erwerbsvorgang herzuleitende Rechtsposition verbleibt, die ihm eine Weiterveräußerung des Grundstücks im eigenen wirtschaftlichen Interesse ermöglicht und der Erwerber diese Möglichkeit auch tatsächlich ausgeübt.

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