Umsatzsteuer; | Zahlungen im Rahmen der sog. Altlastenfreistellung nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz

Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, freistellen lassen. Das Bundesland übernimmt aufgrund dieser Freistellung die Kostenschuldnerschaft für die Altlastenbeseitigung. In Abstimmung mit der Landesbehörde beseitigen die Unternehmer die Altlasten selbst oder beauftragen Fremdfirmen damit. Das Bundesland erstattet dem Unternehmer die Kosten. Die Kostenerstattung erfolgt im Rahmen eines Leistungsaustausches zwischen dem Unternehmer und dem jeweiligen Bundesland. Sie ist gem. der Vfg. der OFD Hannover v. 12. 9. 1996 - S 7100 - 381 - StO 352b; S 7100 - 826 - StH 543 kein nicht steuerbarer Schadenersatz, auch wenn Art. 1 § 4 Um...