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Sozialversicherung; | Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung
Die §§ 4 bis 6 SGB IV enthalten Regelungen über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung. Die hierzu von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger herausgegebenen Richtlinien v. bedurften aufgrund der inzwischen eingetretenen Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht, des am in Kraft getretenen Pflege-Versicherungsgesetzes sowie neuer Rechtsprechung des BSG einer Aktualisierung. Die Spitzenverbände sind daher übereingekommen, die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung neu bekanntzugeben; sie sind veröffentlicht durch Bek. v. (ANBA 1996, 1300). Für die deutsch/deutsche Entsendung gelten die gemeinsamen Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilun...