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EuGH 23.2.2006 C-471/04, IWB 6/2006 S. 1028

Steuerrecht | Betriebsausgabenabzug bei vereinnahmten steuerbefreiten Auslandsdividenden

Der EuGH hat in der Rs. C-471/04 (Keller Holding GmbH) mit Urt. v. wie folgt entschieden: Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum v. sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfall...

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