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NWB Nr. 11 vom Seite 845 Fach 7 Seite 6639

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Deutsches Umsatzsteuerrecht beschäftigt erneut den EuGH

Ferdinand Huschens

Mit Stand Februar 2006 sind insgesamt 48 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen allein neun Verfahren, also rund 19 v. H., aus Deutschland. Diese teilen sich auf in fünf Vorabentscheidungsersuchen des BFH und vier Vorabentscheidungsersuchen verschiedener deutscher Finanzgerichte. Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung des umsatzsteuerlichen Gemeinschaftsrechts sind derzeit nicht anhängig. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung aus 2005 () Veränderungen ergeben haben. Hierbei wird nach den verschiedenen Themenbereichen (z. B. Steuerbarkeit der Umsätze, Bemessungsgrundlage) unterschieden. Am Schluss des Beitrags findet sich eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren.

I. Neu beim EuGH anhängige Verfahren

1. Steuerbarkeit

Bei den Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich) v. (Rs. C-277/05, Société Thermal...

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