Umsatzsteuer | Steuerermäßigung auf Leistungen von Integrationsprojekten (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG)

Gemäß BMF-Schreiben v. 2. 3. 2006 - IV A 5 - S 7242 a - 3/06 NWB NAAAB-79019 ist für die Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Leistungen, die im Rahmen von sog. Integrationsprojekten (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO i. V. mit § 132 Abs. 1 SGB IX) ausgeführt werden, zunächst zu prüfen, ob die Anwendung der Steuerermäßigung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führt oder die Einrichtung in erster Linie der Erzielung von Steuervorteilen dient. Dabei geht das BMF davon aus, dass die Anwendung der Steuerermäßigung dann nicht zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führt, wenn der Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 3 UStG der Einrichtung den Betrag von 30 678 € im Jahr insgesamt oder den Betrag von 17 500 € im Jahr je Beschäftigtem, der zu der Gruppe der besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen i. S. des § 132 Abs. 1 SGB IX zählt, nicht übersteigt, oder wenn der durch die An...