Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar
eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der Schuldner aber nicht zahlen
konnte
Abzinsung
Einfluss steuerlichen oder
bilanziellen Verhaltens des Steuerpflichtigen außerhalb der Streitjahre
auf die Beschwer
Leitsatz
1. Es ist zweifelhaft, ob ein
bilanzielles oder steuerliches Verhalten des Betroffenen für
Zeiträume außerhalb der Streitjahre, auf die sich ein
Rechtsbehelfsverfahren bezieht, zur Beurteilung darüber herangezogen
werden könnte, inwieweit der Steuerpflichtige gerade durch die
angefochtenen Bescheide nachteilig betroffen ist oder sich betroffen
fühlt.
2. Eine Bank kann die Wertminderung
notleidender Kredite aufgrund der betriebs- und branchenspezifischen
Verhältnisse wirtschaftlich zutreffend anhand eines Abzinsungsbetrags
ermitteln, der einerseits die Kostenbelastung berücksichtigt und
andererseits den Zeitraum bis zum voraussichtlichen Rückfluss des Kapitals
und damit bis zur Auflösung des wirtschaftlichen Zusammenhangs des
jeweiligen Aktivpostens mit den ursprünglich kongruenten
Refinanzierungsmitteln. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Bank
bei den zum Jahresende
bestehenden Schuldsalden gekündigter Vertragsverhältnisse, bei denen
die Bank nur ihr zur Verfügung stehende Sicherheiten noch verwerten
konnte, eine Einzelwertberichtigung bis zur Höhe des erwarteten Werts der
vorhandenen Sicherheiten vornimmt und diesen Wert zusätzlich durch eine
Abzinsung aufgrund des marktüblichen Zinssatzes für die Zeit der
voraussichtlichen Sicherheitsverwertung berichtigt, und
bei Verträgen, auf die vom
Schuldner noch Ratenzahlungen geleistet wurden, bei denen die Raten jedoch zur
Deckung des vertraglich vereinbarten Zinses nicht ausreichten, den laufenden
Zinsanspruch nicht verbucht und vom jeweiligen Schuldsaldo eine Abzinsung in
Höhe des marktüblichen Zinssatzes für eine Laufzeit vornimmt,
die sich bei Anrechnung regelmäßiger Raten auf den Schuldsaldo
ergab.
Fundstelle(n): DB 2007 S. 15 Nr. 27 DStRE 2006 S. 1499 Nr. 24 EFG 2006 S. 796 Nr. 11 StuB-Bilanzreport Nr. 17/2006 S. 682 ZAAAB-78808
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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.2005 - 3 K 294/01
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