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EuGH 23.2.2006 C-513/03, IWB 5/2006 S. 1024

Steuerrecht | niederländische Erbschaftsteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Der EuGH hat in der Rs. C-513/03 (van Hilten) mit Urt. v. wie folgt entschieden: Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaates, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben.

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