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Abführung von Lohnsteuer vor Insolvenzeröffnungsantrag
Der BFH hat inzwischen in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung „ernstliche Zweifel” daran angemeldet, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob nicht vielmehr ein sog. Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, das nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO angefochten werdenS. 55 kann ( NWB OAAAB-66092 , NJW 2005 S. 3807 f.).
Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers zur Steuerzahlung gem. § 69 AO entfällt nach Auffassung des FG Köln nicht dadurch, dass sie (möglicherweise) mit Schadensersatzverpflichtungen gegenüber der GmbH nach §§ 43, 64 Abs. 2 GmbHG oder § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB konkurriert. Für den Fall, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit o...