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Gesetzentwurf zur Umsetzung von Basel II in nationales Recht
Und noch einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht: den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und Kapitaladäquanzrichtlinie. Damit sollen dieS. 76 neuen internationalen Eigenkapitalstandards (Basel II) in das deutsche Bankenaufsichtsrecht eingeführt werden. Die im Kreditwesengesetz zu verankernden neuen gesetzlichen Regelungen stellen nach Überzeugung des BMF die bedeutendsten Änderungen für die Bankenaufsicht seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts dar.
Gegenstand des Gesetzentwurfs sind risikoorientierte Eigenkapitalanforderungen für Banken und Wertpapierhäuser bei der Kreditvergabe und ihren sonstigen Geschäften. Die neuen Regelungen ermöglichen
eine individuelle Risikoeinstufung der Kreditnehmer und Vertragspartner,
die Entwicklung und Einsetzu...