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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 verabschiedet
Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 steht nun seit dem zur Diskussion.
Er sieht hierbei u. a. folgende Maßnahmen vor:
Der allgemeine Umsatzsteuersatz soll ab dem von derzeit 16 % auf 19 % angehoben werden.
Ebenso zum ist geplant, sowohl den Regelsteuersatz für Versicherungen von 16 % auf 19 % als auch die besonderen Steuersätze für Feuerversicherungen, für verbundene Wohngebäude- und Hausratsversicherungen, für Seeschiffskaskoversicherungen sowie für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zu erhöhen.
Die Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll auf einen Grundlohn von bis zu 25 €/Stunde begrenzt werden. Dies soll bereits ab gelten.
Ebenfalls ab dem würde der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäft...