Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 29.11.2005 - VII 143/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 29.11.2005 - VII 143/05

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

Leitsatz

Auch wenn das BVerfG die Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar erklären wird ist es angemessen (im Hinblick auf die Ungewissheit der rechtlichen Beurteilung im Einzelnen, insbesondere auch im Hinblick auf die Frage der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gesetzgeber), dass zur Vermeidung von Steuerausfällen eine Sicherheit in Höhe des ausgesetzten Betrages zu leisten ist.

Fundstelle(n):
OAAAB-77468

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument