Leitsatz

1. Die augenblickliche Illiquidität des Steuerschuldners kann dann als persönlicher Billigkeitsgrund den Verzicht des Steuergläubigers auf Stundungszinsen bedingen, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf persönlichen Verhältnissen wie Krankheit, erheblichen Geschäftsverlusten und ähnlichen unabwendbaren Ereignissen beruht.

2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige nur wegen nicht bezahlter, fälliger, unverzinslicher Forderungen gegen öffentliche Auftraggeber in vorübergehende, den Stundungsantrag auslösende Liquiditätsprobleme geraten ist, wenn er aber über ein Jahr Zeit hatte, sich auf die Steuernachforderung entsprechend vorzubereiten, er zudem abzüglich aller Verbindlichkeiten über ein Reinvermögen von rund 800.000 EUR verfügt und ihm daher auch z.B. die Aufnahme eines Darlehens zur pünklichen Bezahlung der Steuerschuld (in Höhe von rund 158.000 EUR) möglich gewesen wäre.

3. Anders als ein Gegenanspruch gegen den Steuergläubiger bedingen offene Forderungen gegen andere Rechtssubjekte der öffentlichen Hand auch nicht einen Zinserlass aus sachlichen Gründen. Dem Steuerpflichtigen als Gläubiger der öffentlichen Hand stehen dieselben zivilrechtlichen Mittel zu Gebote wie jedem anderen Gläubiger, um fällige Forderungen einzutreiben. Verzichtet der Steuerpflichtige hierauf oder lässt sich die Forderung aus welchen Gründen auch immer nicht sofort eintreiben, so kann es nicht Aufgabe des Steuerfiskus sein, als zentrale Verrechnungs- oder Clearingstelle zu fungieren.