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Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig?
Der BFH hält in seinem Vorlagebeschluss v. - X R 20/04 NWB IAAAB-74690 an das BVerfG die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig. Die Kläger, privat krankenversicherte Eltern von sechs Kindern, fühlten sich dadurch beschwert, dass sie für sich selbst und für ihre Kinder Beiträge zur privaten Krankenversicherung aus dem versteuerten Einkommen zahlen mussten. Denn ein existenzsichernder Versicherungsschutz sei mit Versicherungsprämien im Umfang des Sonderausgaben-Höchstbetrags nicht zu erlangen (vgl. hierzu schon NWB EN-Nr. 99/2006).
1. Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus
Das Verfahren ist über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung. Nach Ansicht des DStV betrifft es alle Beiträge zu gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, die durch die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Der Streitfall betrifft das Jahr 1997, der Fall dürfte aber auch Auswirkungen auf die folgenden Veranlagungszeiträume haben. Insbesondere der durch das Alterseinkünftegesetz auf 2 400 € bzw. 1 500 € verminderte Höchstbetrag ist hier schnell überschritten.
Betroffen sind auc...