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LG München 16.11.2000 7 O 5570/00

Internetrecht; | Kanalisierung durch beschreibende Domain

Die Verwendung der Domain ,,www.rechtsanwaelte.de'' führt zu einer unlauteren Absatzbehinderung i. S. des § 1 UWG, da der Inhaber es Mitbewerbern unmöglich mache, ihre Leistung Mandanten anzubieten, die unter der Gattungsbezeichnung im Internet suchen. Zugleich liegt ein Verstoß gegen § 43b BRAO vor, weil durch die Wahl der Domain eine unzulässige Alleinstellungswerbung betrieben wird (LG München I, Urt. v. - 7 O 5570/00 nrkr.). Die rechtliche Behandlung von Gattungsdomains ist nach wie vor streitig: Das K & R 2000, 190 ,,mitwohnzentrale.de'') nahm Wettbewerbswidrigkeit an, da durch die Reservierung und Nutzung solcher Domains eine unzulässige Kanalisierung herbeigeführt werde. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung aber bei der Domain ,,kulturwerbung.de'' (vgl.

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