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BGH 13.10.2005 III ZR 400/04, NWB 4/2006 S. 36
Heimvertrag | Zusatzleistung nur bei schriftlicher Vereinbarung
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer in Pflegeheim) der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Fehlt es hieran, hat der Heimträger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch ().
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