Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen § 20 EStG
Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 1/2006
1. Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für Veranlagungszeiträume ab 1993
Unter dem Az. 2 BvR 620/03 ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger hatte u.a. in 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. §§ 20 I Nr. 1 und Nr. 7 i.V.m. II Nr. 4 EStG nicht erklärt und wurde mit Beschluss des Obersten Bayerischen Landesgerichts vom – Az. 4 St RR 7/2003 – wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Einsprüche, mit denen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung unter Hinweis auf o.a. Verfassungsbeschwerde ab VZ 1993 bestritten werden, ruhen insoweit zwangsweise nach § 363 II S. 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.
2. Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften (§ 20 EStG) wegen
Benachteiligung gegenüber den Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes und
Vereitelung des Steueranspruchs durch strukturelle Vollzugshindernisse
Das FG Köln hat () eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
die Vorschriften der §§ 20 I, 32a EStG in der für die VZ 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem GG insoweit unvereinbar sind, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des StraBEG steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwerfen als dies für Steuerunehrliche geschieht, und
darüber, ob die Vorschrift des § 20 I Nr. 7 EStG (Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen) mit dem GG unvereinbar ist, weil die Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenden Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.
Az. des BVerfG: 2 BvL 14/05.
Die AO-Referatsleiter des Bundes und der Länder vertraten in der Sitzung IV/2005 (7. bis ) mehrheitlich die Auffassung, dass der Vorlagebeschluss des FG Köln nicht zum Anlass zu nehmen sei, Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) vorläufig durchzuführen. Einsprüche, die sich auf das Normenkontrollverfahren beim BVerfG (2 BvL 14/05) stützen, ruhen nach § 363 II S. 2 AO kraft Gesetzes. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.
Welche Auffassung der BFH in diesem Zusammenhang vertritt, ergibt sich aus seinem Urteil vom () mit dem zwischenzeitlich entschieden wurde, dass die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 I Nr. 7 EStG in den VZ 1994, 1995, 2000 und 2001 nicht verfassungswidrig ist.
Dies ändert derzeit jedoch nichts an der o.a. Handhabung der Fälle.
OFD Münster v.
Fundstelle(n):
PAAAB-74987