Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung nach Trennung/Scheidung von Ehegatten
1 Zusammenveranlagung inzwischen geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatten
Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute nach der Trennung seinen/ihren Wohnsitz in den Bezirk eines anderen als des bisher für die Besteuerung der Eheleute zuständigen Finanzamts, so stellt sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Hierfür gilt Folgendes:
Im Falle der Zusammenveranlagung inzwischen geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatten richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer nach dem Wohnsitz des jeweiligen Ehegatten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO). Trotz der Zusammenveranlagung bleibt jeder Ehegatte für sich „Steuerpflichtiger” im Sinne von § 19 AO. Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz AO, die auf den Familienwohnsitz abstellt, setzt ein nicht dauerndes Getrenntleben der Ehegatten voraus und ist deshalb nicht anwendbar. Wohnen die Ehegatten in den Bezirken verschiedener Finanzämter, liegt damit eine mehrfache örtliche Zuständigkeit gemäß § 25 AO vor. Zuständig ist danach das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst war.
Behält ein Ehegatte den früheren Wohnsitz bei oder zieht er nur innerhalb des Bezirks des bisher zuständigen Finanzamts um, bleibt dieses bisherige als das zuerst mit der Sache befasste Finanzamt für den Erlass von Erstund Änderungsbescheiden für Zeiträume, in denen noch eine Zusammenveranlagung in Betracht kommt, zuständig. Ist der andere Ehegatte auch zur Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer zu veranlagen, kann es sich jedoch anbieten, dass das Finanzamt des anderen Ehegatten die Besteuerung übernimmt. Die Zustimmung der Steuerpflichtigen ist hierzu nicht erforderlich (§ 25 Satz 1 AO), weil es sich nicht um eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des § 27 AO handelt (AEAO zu § 25).
Verlegen nach Trennung/Scheidung beide Ehegatten ihren Wohnsitz in andere Finanzamtsbezirke, sind die Personensteuerakten an das Finanzamt abzugeben, in dessen Bezirk der Ehegatte verzogen ist, bei dem das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen (= Summe der Betriebseinnahmen/Einnahmen vor Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten) liegt.
Dieses Finanzamt ist nach § 25 AO ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Zuständigkeitswechsels (§ 26 AO) auch für den ggf. noch erforderlichen Erlass von Erst- oder Änderungsbescheiden für Veranlagungszeiträume vor dem Jahr der Trennung zuständig, soweit in den betreffenden Veranlagungszeiträumen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorlagen und Zusammenveranlagung gewählt wurde bzw. wird.
2 Getrennte Veranlagung von Eheleuten
Beantragt ein verheirateter Steuerpflichtiger die getrennte Veranlagung, so ist für jeden Ehegatten das für ihn zuständige Finanzamt (nach § 19 Abs. 1 bzw. § 19 Abs. 3 AO) für die Durchführung der getrennten Veranlagung örtlich zuständig.
OFD Magdeburg v. - S 0126 - 2 - St 251
Fundstelle(n):
MAAAB-74975