Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 16.11.2005 - 11 K 511/02

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 16.11.2005 - 11 K 511/02 EFG 2006 S. 518 Nr. 7

Gesetze: FGO § 136 Abs. 2, FGO § 139 Abs. 3 Satz 3, FGO § 144

Kostenerstattungsantrag trotz Klagerücknahme

Leitsatz

1. Beantragt ein Beteiligter trotz Klagerücknahme Kostenerstattung, so ist nach § 144 FGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

2. § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO setzt voraus, dass überhaupt erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Das ist nur der Fall, wenn und soweit das sich an das Vorverfahren anschließende gerichtliche Verfahren für den Kläger erfolgreich beendet worden ist.

3. Wird die Klage – gleich aus welchem Grunde – zurückgenommen, sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 518 Nr. 7
JAAAB-74402

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