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Schenkung an den Mitgesellschafter einer GmbH bei Einbringung eines Einzelunternehmens
Der Entscheidung des NWB CAAAB-67003 lag die Konstellation zugrunde, dass ein Gesellschafter unmittelbar nach der erfolgten Bargründung einer Familien-GmbH zusätzliches Vermögen einlegte. Durch die Einbringung waren auf die GmbH erhebliche stille Reserven übergegangen. Das Finanzamt sah in dem Vorgang insgesamt eine schenkungsteuerbare (mittelbare) Zuwendung durch den Einbringenden an die beiden Mitgesellschafter. Der BFH hatte zwar in der Vergangenheit bereits Gelegenheit gehabt, sich zu ähnlichen Fragestellungen zu äußern. Die Besonderheit des vorliegenden Falls ergab sich jedoch aus dem engen zeitlichen Zusammenhang von GmbH-Gründung und Sacheinlage.
I. Sachverhalt und Entscheidung des BFH
Im konkreten Fall gründeten die Eheleute M und V mit Ihrem Sohn S eine GmbH durch Bareinlage. S verpflichtete sich zur Zahlung von 24.000 DM und erhielt so 50 % der Geschäftsanteile; V hatte eine Stammeinlage von 8.000 DM, M von 18.000 DM übernommen. Noch am gleichen Tag brachte V (in einer weiteren notariellen Urkunde) im Wege der Kapitalerhöhung sein Einzelunternehmen in die GmbH ein. Der Wert des eingebrachten Unternehmens überstieg den bei der Kapitalerhöhung erhaltenen neue...