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Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Vorbehaltsnießbrauch
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Betriebsgrundstücks
Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks – z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge – unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden stellt sich die Frage, ob der Übertragende hierdurch eine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG mit ggf. nach § 15a UStG zu beachtenden Folgen verwirklicht.
Regelungsbedarf
Die OFD Koblenz hat einen viel diskutierten und häufig auftretenden Fall im Interesse des Steuerpflichtigen geregelt. Denn gerade in diesen und den nächsten Jahren werden viele mittelständische Betriebe an Nachfolger übergeben. Der Übergeber muss in der Regel aus dem Übergabeentgelt seine Altersvorsorge zumindestens zum Teil bestreiten. Daher wird die Übergabe der Betriebsgrundstücke, die in der Regel das Werthaltigste des Betriebs darstellen, zwar zivilrechtlich durchgeführt, aber mit einem Nießbrauch zugunsten des Übergebenden belastet. Fraglich ist, ob dies eine Lieferung und S. 10 der Vorbehaltsnießbrauch eine Gegenleistung darstellt. In diesem Fall käme eine Berichtigung nach § 15a UStG in Frage.
Die Meinung der OFD Koblenz
Nach Ansicht der OFD Koblenz erhält der Erwerber des Grundstücks keine Verfügungsmacht über das Grundstück i. S. ...