Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz
beruhenden Erwerb von Flächen in den neuen Bundesländern
Leitsatz
Ein Kaufvertrag zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern, der nicht der Durchführung des Eigentumsübertragungsgesetzes
(= Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder
und andere Bürger –EigentÜbertrG– vom , GBl DDR I 1990, 899) dient, sondern nur der Durchführung von Bestimmungen
des Ausgleichsleistungsgesetzes (= Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können –AusglLeistG– vom , BGBl I
1994, 2624), ist nicht nach § 11 EigentÜbertrG von der Grunderwerbsteuer befreit.
Fundstelle(n): MAAAB-72217
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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.07.2005 - 2 K 414/02
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