Sächsisches FG, Urteil v. 21.06.2005 - 3 K 2294/04

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Sächsisches FG Urteil v. 21.06.2005 - 3 K 2294/04 EFG 2006 S. 82 Nr. 2

Gesetze: AO § 93 Abs. 1 S. 3, AO § 208 Abs. 1 S. 3, AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, AO § 385 Abs. 1

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer

Leitsatz

Ein den gesamten Geschäfts- und Zahlungsverkehr mit vier namentlich benannten, an einer bestimmten Baustelle tätigen Subunternehmern betreffendes, auf § 208 Abs. 1 S.1 Nr. 3 AO gestütztes Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Bauunternehmer ist rechtswidrig, wenn es ohne konkrete Anhaltspunkte nur auf die allgemeine Erfahrung gestützt ist, dass es in der Baubranche im Bereich des Einsatzes von Subunternehmern häufig zu steuerlichen Unregelmäßigkeiten komme.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 16.5.2006 - 17 K 6514/04 AO
FG Rheinland-Pfalz 28.2.2006 - 2 K 2455/05

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 82 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2006 S. 1938
CAAAB-72216

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