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BFH 24.08.2005 II R 16/02, NWB direkt 50/2005 S. 10

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen

Ein ausdrücklich so bezeichneter „Erbschaftsteuerbescheid” für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen) aus. Der „Erbschaftsteuerbescheid” ist wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 ErbStG rechtswidrig, soweit seine Steuerfestsetzung auf einer Zusammenrechnung des Werts des Erwerbs von Todes wegen mit dem Wert der Vorschenkungen beruht, ohne einen Steuerabzug für die früheren Erwerbe (Vorschenkungen) vorzunehmen.

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