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BFH-Rechtsprechung zur Abgabenordnung im Jahr 2004
Die Entscheidungen des BFH im Jahr 2004 betreffen weite Bereiche des steuerlichen Verfahrensrechts. So hat sich der BFH auch in diesem Jahr wieder mit der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und dem Übermaßverbot beschäftigt. Ein „Dauerbrenner” sind außerdem Streitfragen im Zusammenhang mit der Rückwirkung von Steuergesetzen. Eine Reihe von Entscheidungen befasst sich mit der Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei Wohn- und Mietverhältnissen. Breiten Raum nehmen letztlich die Entscheidungen ein, die sich mit den Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten der Verwaltung bzw. der Steuerpflichtigen auseinandersetzen. S. 4250
I. Treu und Glauben, Übermaßverbot, Auslegungsgrundsätze, Rückwirkung von Steuergesetzen
1. Treu und Glauben bei Rückforderung zuviel gezahlten Kindergelds
(BStBl 2004 II S. 123 NWB DAAAB-13916) betr. § 4 AO.
Das Rechtsinstitut der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergelds nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächst weiterhin Leistungen erbringt. Der Zeitablauf ...