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OLG Frankfurt/M. 23.06.2005 20 W 272/05, NWB 50/2005 S. 406
Handelsrecht | Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung
Die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn es an einer Geschäftsübernahme sowie einer Vereinbarung fehlt, weil neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird (OLG Frankfurt/M., Beschluss v. - 20 W 272/05, DB 2005 S. 2519).
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