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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 175/02 EFG 2007 S. 312 Nr. 4

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 48 Abs. 2a

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen vorlegt werden?

Leitsatz

Ist eine Erstattung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 zu Unrecht gewährt und deshalb zurück zu zahlen, wenn der Begünstigte eine Zahlungsunterlage erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen gemäß Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2a VO (EWG) Nr. 3665/87 vorlegt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 312 Nr. 4
DAAAB-71611

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 21.11.2005 - IV 175/02

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