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BFH 08.11.1995 V R 64/94

Abgabenordnung; | Bezeichnung einer GbR im Steuerbescheid und Bekanntgabe an einen von mehreren Liquidatoren (§§ 34, 122 AO; § 44 FGO)

Ein Steuerbescheid ist nicht nichtig wegen inhaltlicher Unbestimmtheit, wenn die Bezeichnung einer GbR mit den Namen ihrer früheren Gesellschafter erfolgt und aufgrund fortbestehender Identität der GbR eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist und der Inhaltsadressat des Bescheids für den Bekanntgabeadressaten sicher erkennbar ist (). Der BFH stellt weiter fest, daß es zur wirksamen Bekanntgabe eines an eine in Liquidation befindliche GbR gerichteten Steuerbescheids ausreicht, wenn dieser nur einem der Liquidatoren bekanntgegeben wird.

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