FG Münster, Urteil v. 24.06.2004 - 3 K 4930/03 Erb

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FG Münster Urteil v. 24.06.2004 - 3 K 4930/03 Erb EFG 2006 S. 129 Nr. 2

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs 5 Nr 2, AO 1977 § 170 Abs 2 Nr 1

Verfahren:

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Leitsatz

1) Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung noch im vierten Jahr nach Entstehung der Erbschaftsteuerschuld bewirkt gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, dass die Festsetzungsfrist erst mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Erklärung abgegeben wird.

2) Der zugleich erfüllte Tatbestand der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO wegen Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung zieht nicht den Zeitpunkt des Fristbeginns vor, wenn außerdem die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung ergeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 17.3.2006 - 1 K 3098/02
FG Hessen 17.3.2006 - 1 K 3097/02

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 129 Nr. 2
XAAAB-71010

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