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FG Düsseldorf 29.05.1998 4 K 6768/94 VM, NWB direkt 48/2005 S. 11
Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung bei steuerfreier Verwendung von Mineralöl unschädlich
Wird Mineralöl in einem einheitlichen Vorgang in erster Linie zur Zünd- und Stützfeuerung bei der Verbrennung von Produktionsrückständen und damit zu steuerfreien Zwecken ver-wendet, so ist die gleichzeitige Nutzung der Abwärme zum Nebenzweck der Strom- und Dampferzeugung nicht steuerschädlich.
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