Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.09.2005 - IV 1/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.09.2005 - IV 1/04

Gesetze: ZK Art. 69ZK Art. 70 Abs. 1VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 5 Abs. 2VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 15 Abs. 4VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 18

Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der Drittlandseinfuhr, Schätzung, differenzierte Erstattung

Leitsatz

Zwar ist grundsätzlich der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 800/1999 maßgebend für die Feststellung von - u.a. - Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Ist allerdings ein Fall differenzierter Erstattung gegeben, ist der differenzierte Teil der Erstattung gemäß Art. 15 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse zu zahlen, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das betreffende Drittland erfüllt worden sind.

Zur Frage, ob das Hauptzollamt berechtigt ist, eine im Rahmen der Drittlandeinfuhr festgestellte Fehlmenge pauschal bei nur einer Ausfuhranmeldung in Abzug zu bringen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.4.2008 - 4 K 165/05

Fundstelle(n):
FAAAB-70125

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