Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 7 K 951/03

Gesetze: GrEStG 1997 § 8 Abs. 1, GrEStG 1997 § 9 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 889

Einbeziehung von Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Leitsatz

1. Der eigenständige grunderwerbsteuerrechtliche Begriff der Gegenleistung umfasst jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Dabei ist der Gegenleistungsbegriff sachbezogen auf das Grundstück zu werten und erfasst auch alle Leistungen, die der Erwerber einem Dritten gewährt, um damit vom Veräußerer das Grundstück zu erhalten.

2. Erwirbt der Käufer eine durch ein auf dem Grundstück lastendes Grundpfandrecht gesicherte Forderung eines Dritten gegen den Veräußerer, um durch die mit dem Erwerb von Grundstück und Forderung eintretende Konsolidation einen lastenfreien Erwerb des Grundstücks zu erreichen, so ist die für den Forderungskauf geleistete Zahlung an den Grundschuldgläubiger Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung. Nicht in die Gegenleistung einzubeziehen war dagegen im Streitfall der Nennwert der Grundschuld oder der bei Übernahme bestehende Forderungsbetrag, da keine schuldbefreiende Übernahme der der Grundschuld zu Grunde liegenden Darlehensverbindlichkeit durch den Grundstückskäufer erfolgte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 352 Nr. 6
SAAAB-70070

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 28.06.2004 - 7 K 951/03

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen