Einkommensteuer | Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist nach dem BFH-Urteil v. 7. 9. 2005 - VIII R 90/04 NWB DAAAB-69778 auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Weiter hat der Senat festgestellt: Auch die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Dividenden) und § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Lebensversicherung) ist nicht verfassungswidrig. Der X. Senat des BFH hat die Verfassungsgemäßheit des Sparer-Freibetrags für die Streitjahre 1997 und 1998 bejaht (BFH, Beschluss v. 14. 11. 2001 - X R 32-33/01, BStBl 2002 II S. 183). Dem schließt sich der erkennende Senat an.