Kraftfahrzeugsteuer;
Harmonisierung der Fahrzeugpapiere;
Neue und geänderte Kennzahlen

1. Allgemeines

Seit dem 01.10.2005 werden die derzeitigen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und -brief) innerhalb der EU durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I (bisher Fahrzeugschein) und Teil II (bisher Fahrzeugbrief) ersetzt. Die vor dem 01.10.2005 ausgestellten Fahrzeugpapiere bleiben weiter gültig. Ein vollständiger Tausch der Fahrzeugpapiere wird bereits erforderlich, wenn nur eines der beiden Dokumente auszutauschen wäre. Bei erforderlichen Änderungen, die durch die Zulassungsbehörde vorgenommen werden, werden stets neue Fahrzeugpapiere ausgegeben. Grundlage für die Harmonisierung der Zulassungsdokumente ist die Richtlinie 1999/37/EG vom 29.04.1999 (Abl. L 138 vom 01.06.1999, S. 57), geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG vom 23.12.2003 (Abl. L 10 vom 16.01.2004, S. 29). Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2004 (BGBl 2004 I S. 2374) über die Einführung neuer Zulassungsdokumente in der Fassung der Änderungen durch Art. 2a und 2b der 39. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3363). Die Richtlinien vereinheitlichen den Zulassungsnachweis in den EU-Ländern.

Durch Beschluss des Bundesrates vom 11.04.2004 wurde der Termin für die Umsetzung vom 15.01.2005 auf den 01.10.2005 verschoben.

Die Daten des einzelnen Fahrzeugs werden vom Fahrzeughersteller bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung in einer „EG-Übereinstimmungsbescheinigung” (CoC) zusammengestellt, die die Grundlage für die Erfassung in der Zulassungsbehörde bildet. Bei Fahrzeugen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis werden vom Hersteller anstelle des CoC sog. Datenbestätigungen ausgestellt.

2. Änderungen im Datenübermittlungsverfahren (DTÜ)

Die Harmonisierung der Fahrzeugpapiere hat Auswirkungen auf die von der Zulassungsbehörde gespeicherten und im DTÜ übermittelten Daten.

Betroffen sind hierbei insbesondere:

• Fahrzeugklasse (bisher: Fahrzeugart)

• Aufbauart

• Emission und

• Kraftstoffart/Energiequelle (bisher: Antriebsart)

Die bisherige 2-stellige Verschlüsselung erfolgt nunmehr 4-stellig.

2.1 Fahrzeugklassen

Die bisherigen nationalen Schlüssel der Fahrzeugarten (z.B. 01 Pkw) werden mit 2 Leerzeichen auf 4 Stellen erweitert und als auslaufend gekennzeichnet. Die neuen Fahrzeugklassen sind alpha-numerisch in Groß-/Kleinschreibung verschlüsselt (z.B. L3e).

Für die neu zu vergebenden Fahrzeugklassen gibt es keine Umschlüsselungstabellen (neu-alt). Die neuen Schlüssel für die EU-Fahrzeugklassen werden seit 01.10.2005 für ab dann nach den entsprechenden EU-Vorschriften erstmals zugelassene Fahrzeuge vergeben.

2.2 Aufbauarten

Bisherige 4-stellige nationale Schlüssel der Aufbauarten (z.B. 3706 Müllgefäßreiniger) werden übernommen; 2-stellige Schlüssel (z.B. 02 Pkw-geschlossen) werden grundsätzlich mit 2 Nullen auf 4 Stellen erweitert. Die neuen Aufbauarten sind alpha-numerisch – bisher 2-stellig – verschlüsselt.

2.3 Emissionsklassen

Für alle Fahrzeugklassen werden die Emissionsschlüssel ebenfalls 4-stellig übermittelt. Dem bisherigen Emissionsschlüssel wird ein 2-stelliger Schlüssel, der die Fahrzeugart bezeichnet, vorangestellt. Für neu vergebene Emissionsschlüssel ist die vorangestellte Fahrzeugart nicht zwingend vorgeschrieben.

2.4 Kraftstoffart/Energiequelle

Die bisherigen Antriebsarten werden in allgemeinere Schlüssel umgesetzt. Die Speicherung eines Katalysators bei Ottomotoren entfällt. Für Schlüssel, bei denen der Steuersatz derzeit noch am Vorhandensein eines Katalysators hängt, wurden Sonderschlüssel vergeben.

Fahrzeuge mit Wankelmotor können künftig nur noch daran erkannt werden, dass bei einer mit Verbrennungsmotor angetriebenen Fahrzeugart kein Hubraum erfasst ist.

Vielstoffmotoren und Gasturbinen werden künftig unter ein und demselben Schlüssel übermittelt und als Selbstzünder besteuert (derzeit werden Vielstoffmotoren als Selbstzünder, Gasturbinen als Fremdzünder besteuert).

2.5 Sonstige Änderungen

2.5.1 Stützlast

Die Stützlast bei Sattel-, Zentralachs- und Starrdeichselanhängern wird in einem neuen Feld gespeichert (bisher: Achslast vorne).

Die Berücksichtigung der Stütz- bzw. Aufliegelast erfolgt durch die Verminderung des zulässigen Gesamtgewichts (Kz 00 142/26 142).

2.5.2 Nutzlast

Das Feld Nutzlast entfällt in den Fahrzeugpapieren.

3. Einführung neuer und Änderung bisheriger Kennzahlen

3.1 Änderung von Kennzahlen aufgrund der Harmonisierung der Fahrzeugpapiere

Fahrzeugklassen, Emissionsschlüssel, Art des Aufbaus und die Kraftstoffart/Energiequelle werden in den neuen Kennzahlen dargestellt. Die bisherigen Kennzahlen entfallen. Um auch später noch Rückschlüsse, z.B. auf die Antriebsart bei Wankelmotor, ziehen zu können, werden die bisherigen Kennzahlen zu Antriebsart und Schadstoffschlüssel in andere Kennzahlen umgesetzt und auch weiter im Änderungsnachweis ausgegeben.

3.2 Darstellung der neuen Kennzahlen im Änderungsnachweis

4. Umsetzung

4.1 Übermittlung der neuen Kennzahlen

Die neuen Schlüssel für Kraftstoffart/Energiequelle und Emissionsschlüssel sowie für die Fahrzeugklassen werden seit 01.10.2005 übermittelt.

4.2 Eingaben in $GK

Ab dem 01.10.2005 sind ausschließlich die neuen Kennzahlen für die Eingaben in $GK zu verwenden. Das gilt auch für die Bearbeitung von Eingaben und Fehler-/Hinweismeldungen, die bis zum 30.09.2005 mit den bisherigen Kennzahlen ausgegeben wurden.

Die Umstellung der Speicherkonten auf die neuen Kennzahlen ist am 30.09.2005 unter dem Verarbeitungstag 04.10.2005 erfolgt.

Dieser Erlass wird in ConsultInfo eingestellt.

Finanzbehörde Hamburg v. 28.10.2005 - 53 S 6056 - 002/06