Aufgabe aus dem öffentlichen Recht

Sachverhalt und Aufgabenstellung

1. Im Jahr X befindet sich die Bundesrepublik Deutschland - nach kurzer konjunktureller Erholung - in einer schweren finanz- und haushaltspolitischen Krise. Trotz vorgenommener Einsparungen ergeben sich in den öffentlichen Haushalten immer wieder Fehlbeträge. Deshalb wird über die Möglichkeiten von Einnahmeverbesserungen nachgedacht.

   Ein erster Vorschlag der Bundesregierung bezieht sich auf die Einführung einer Maut auch für Personenkraftwagen, die in Form der ursprünglich für 2003 vorgesehenen Abgabe für den Fernlastverkehr erhoben werden soll. Mit Hilfe einer elektronischen Erfassung soll ein Betrag gemäß der individuellen Nutzung erhoben werden. Gleichzeitig soll die bisherige Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, an der die Länder beteiligt werden.

   Der oppositionelle Abgeordnete Schlau (S.) hält das Vorhaben für unzulässig, da der Bund aus Art. 105 GG keine Kompetenz für die Einführung S. 365einer Autobahnmaut besitze. Eine Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

   Definieren Sie die Abgabearten Steuer, Gebühr und Beitrag!

   Welche Unterschiede bestehen zwis...