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BGH 18.07.2005 II ZR 159/03, NWB 46/2005 S. 376

Berufsrecht | Kein Sanktionscharakter des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie notwendig sind, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen; sie dürfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, dass sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen überschreitet, im Übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht. Eine Ausnahme davon kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden...

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